AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
01 Grundlegende Bestimmungen
§ 1 Geltung
Der Vertrag kommt mit LILA HASE UG, Dudenstr. 10, 10965 Berlin (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 15.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Der Verkäufer behält sich vor, nach Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrages, dem Käufer sogennante Produktinformationsmails elektronisch, an die vom Käufer hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden. Hierbei handelt es sich um sogenannte Direktwerbung, bei der der Verkäufer davon ausgehen kann, dass der Käufer ein Interesse an den jeweils angebotenenen Waren hat. Der Käufer kann der Zusendung von Produktinformationsmails jederzeit widersprechen, hierzu genügt eine E-Mail unter Angabe der vom Käufer hinterlegten E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse: info@lilahase.com.
§ 3 Preise, Versandkosten
In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 6 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für dieBeschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 8 Zahlungs- und Versandbedingungen
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands geht erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.
02 Ergänzende Bedingungen I
§ 8 Zahlungs- und Versandbedingungen
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands geht erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
§ 10.1 Als Verbraucher haben Sie bei einem Einkauf in unserem Webshop grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren:
§ 10.1.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LILA HASE UG, Dudenstr. 10, 10965 Berlin, E-Mail: info@lilahase.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 10.1.2 Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie sich des nachfolgenden Formulars bedienen oder uns den Widerruf telefonisch (oder über eine der anderen genannten Kontaktdaten) übermitteln.
Button§ 10.1.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
(1) bei Lieferungen von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
(2) bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
03 Ergänzende Bedingungen II
§ 12 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
§ 13 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zurFristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 14 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.